In unserem Blog schreiben wir ausschliesslich zu Themen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und den angrenzenden Rechtsgebieten, d.h. im Markenrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Designrecht, Internetrecht und nicht zuletzt im Wettbewerbsrecht
Fachanwalt Dr. Jaeschke – aktuelles aus der Praxis
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wohl wegweisendes Urteil (Az.: I ZR 74/12) gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich hohen Schadensersatzforderungen von Rechteinhabern ausgesetzt sehen, weil ihre Sprösslinge
Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, soll nach der Rechtsprechung des BGH – jedenfalls „im Regelfall“ – keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen darstellen.
Das Oberlandesgericht Köln (AZ: 16 U 184/11) hat entschieden, das die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „Winkeladvokat“ oder die seiner Kanzlei als „Winkeladvokatur“ ehrverletzend sei, weil damit der Kernbereich des Ansehens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden (BGH, Urteil vom 12.07.2012, Az.: I ZR 18/11 – Alone in the dark), dass File-Hosting-Dienste bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer nur dann als Störer auf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Lars Jaeschke hat jüngst im Interview mit der dpa (Deutsche Presse-Agentur GmbH) zum Thema „Offenes WLAN ist bedroht: Café-Besitzer plagen Abmahnungen“ Stellung genommen:
Patienten von Zahnärzten gehen nur zu dem Zweck in eine Zahnarztpraxis, um behandelt zu werden. Die Wiedergabe von Tonträgern gehört nicht zu der ärztlichen Behandlung, so der EuGH (EuGH, Urteil
Facebook darf sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Das entschied heute das Landgericht Berlin
Zu pauschale Abmahnungen und zu weit formulierte vorgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärungen sind unwirksam. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 14.11.2011 (Az.: I-20 W 132/11) entschieden. Leitsätze des Verfassers: 1. Nicht
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unzulässig angesehen und die Entscheidung des OLG München
Die Frage der Haftung von Hotels und Gaststätten oder Internetcafes für die illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen (sog. Filesharing) durch ihre Gäste ist auch 2012 wieder sehr aktuell, da Rechteinhaber und
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