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- wwwe GmbH ? Haben Sie auch ein Schreiben der wwwe GmbH in Bezug auf die „Anpassung Ihrer Vertragskonditionen“ erhalten ?
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- TV-Interview im WDR Fernsehen vom 19.05.2021 mit Dr. Jaeschke im Rahmen des Beitrags „Euroweb & Co – wird bei Verträgen betrogen ?“, Markt
- Euroweb Internet GmbH: Zum Hinweisbeschluss OLG Düsseldorf vom 03.12.2020 zu Folgeverträgen
- TV-Interview im WDR Fernsehen vom 28.04.2021 mit Dr. Jaeschke im Rahmen des Beitrags „Fragwürdige Geschäfte mit Internetseiten“, Servicezeit
- Teure Webseite von Euroweb? So handeln Sie richtig: Interview mit Fachanwalt Dr. Jaeschke im WDR Fernsehen, Servicezeit vom 31.03.2021
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- Euroweb vom LG Düsseldorf zur Rückzahlung von € 8.376,41 verurteilt (LG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2019, Az.: 7 O 239/17)
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- Haftung gewerblicher WLAN-Hotspot-Betreiber – Status quo und Ausblick
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- Abmahnung wegen fehlerhaftem Webseiten-Impressum erhalten ? So reagieren Sie richtig !
- BGH urteilt zu Störerhaftung von amazon Händlern (Az.: I ZR 140/14)
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- EuGH-Urteil zur Verantwortung für markenverletzende Online-Werbung
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- Abmahnungen der Wild Beauty AG durch Winterstein Rechtsanwälte wegen Verletzung von Marken „Paul Mitchell“
- jameda – Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15): Besserer Rechtsschutz für Ärzte bei anonymen negativen Bewertungen im Internet
- Flickr Abmahnung: Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) spricht durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder urheberrechtliche Abmahnung wegen Bildern des Fotografen Dennis Skley aus
- Darf ein Fotograf / Fotostudio Fotos von Kunden für eigene Werbezwecke nutzen und zum Beispiel im Internet oder bei Facebook öffentlich zugänglich machen ?
- BGH stärkt die Rechte Betroffener bei Negativbewertungen im Internet (Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15)
- Unlauterer Wettbewerb: UWG – Abmahnung wegen unzureichender Preisangaben z.B. zur Endreinigung bei der Werbung für Ferienimmobilien (§ 3a UWG n.F. i.V.m. § 1 PAngVO)
- Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Vorwurfs unternehmensbezogener Alleinstellungswerbung oder Spitzenstellungswerbung durch geografische Zusätze in Domains und geschäftlichen Bezeichnungen ?
- Persönlichkeitsrecht: Günther Jauch setzt Abdruck von Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift durch (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.9.2015, Az.: 6 U 110/15)
- Vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion: Wann ist Schadensersatz vom Verkäufer / Anbieter zu zahlen ?
- Verjährung in Filesharing-Fällen: 3 Jahre oder 10 Jahre ? – Besprechung des Urteils des LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.07.2015, Az.: 2-06S 21/14
- Wer falsche Tatsachenbehauptungen in das Internet einstellt haftet auch dafür, wenn Dritte diese ohne sein Wissen weiterverbreiten (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14)
- BGH entscheidet in den Urteilen vom 11.06.2015 „Tauschbörse I – III“ zugunsten der Musikindustrie (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14)
- SEXTING und die Folgen – So wehren Sie sich gegen Rufschädigung durch das verbreiten intimer Fotos u.a. im Internet und via Handy
- Forderung der Debcon GmbH wegen Lizenzschaden verjährt ? Zugleich eine Anmerkung zu AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14
- BGH: „Nickelfrei“ bedeutet gänzlich „frei von Nickel“ (Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13 – nickelfrei)
- Zur Möglichkeit der Kündigung von Internet System Verträgen u.a. mit der Euroweb Internet GmbH
- Jetzt auch AG Hamburg: Hotels haften nicht für Filesharing von Gästen (Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13)
- Nach dem google-Urteil (Rechtssache C – 131/12): Wie stellt man einen Antrag auf Entfernung aus den Suchergebnissen ?
- Rufmord 2.0 – So wehren Sie sich erfolgreich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und falsche Bewertungen im Internet
- Äußerungsrecht: Verteidigende Gegenäußerung ist unter dem Gesichtspunkt des so genannten Gegenschlags gerechtfertigt, wenn sie der Wirkung auf die Meinungsbildung vorangehenden Angriffen entspricht (LG Marburg, Az.: 5 S 73/13, Urteil vom 18.12.13)
- Dr. Jaeschke gewinnt den „Corporate Intl Magazine Legal Award 2013“ in der Kategorie „Corporate IP Lawyer of the Year in Germany“
- IP.JAESCHKE bei den „Finance Monthly Law Awards 2013“ in der Kategorie „Intellectual Property Law Firm of the Year – Germany“ nominiert
- Interview: Rechtliche Grundlagen beim Bloggen
- AG Saarlouis: Versäumnisurteil gegen Filesharing-Abmahner – Hotel erhält nach Tauschbörsen-Abmahnung die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes erstattet (Az.: 26 C 1328/12)
- Eltern haften nach Belehrung ihrer minderjährigen Kinder nicht für deren illegales Filesharing (BGH, Urt. v. 15.11.12, I ZR 74/12 – Morpheus)
- LG Gießen präzisiert Rechtsprechung des BGH zur Grabmalwerbung (Urteil vom 23.07.2012, Az.: 8 O 41/12)
- OLG Köln: Die Bezeichnung als „Winkeladvokat“ verletzt die Anwaltsehre
- BGH: File-Hosting-Dienste haften nur bei Verletzung von Prüfpflichten für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 12.07.2012, Az.: I ZR 18/11 – Alone in the dark)
- dpa Interview zum Thema „Offenes WLAN ist bedroht: Café-Besitzer plagen Abmahnungen“
- EuGH: Zur öffentliche Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, die in einer Zahnarztpraxis ausgestrahlt werden
- LG Berlin: Facebook darf sich in seinen AGB nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an allen Inhalten von Mitgliedern einräumen lassen
- OLG Düsseldorf entscheidet über die Wirksamkeit von Filesharing-Abmahnungen (Beschluss vom 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11)
- Rabatte auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel sind bei Abgabe durch inländische Apotheken verboten (BGH, Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 – Europa-Apotheke Budapest)
- Haftung von Hotels für Urheberrechtsverletzungen von Gästen: Die richtige Reaktion von Hotels und (Internet)Cafés wenn sie wegen Filesharing, also der illegalen Nutzung von Internet-Tauschbörsen durch ihre Gäste, abgemahnt werden
- Werbung mit der Bezeichnung “Fachanwalt für Markenrecht” oder “Fachanwalt: Markenrecht” ist verboten
- EuGH: Beschlagnahme von gefälschter Transitware vereinfacht (Az.: C-446/09, C-495/09)
- EuG: Auch kennzeichnungsschwache Marken sind vor Verwechslungen zu schützen (Urteil vom 13.12.2011, Az.: T-61/09)
- Prozesskosten können nicht steuerlich geltend gemacht werden
- Muss ein Käufer davon ausgehen, dass ein „Vertu“-Mobiltelefon, welches bei ebay zu einem Startpreis von € 1,00 angeboten wird, ein Plagiat ist ?
- Thema „rechtserhaltende Benutzung“ von Marken: Vorsicht bei der Neuanmeldung von „modernisierten“ alten Marken
- Neuer § 96 a MarkenG bietet Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Markensachen
- Admin-C haftet persönlich wenn er Markenrechtsverletzungen billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik)
- Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“
- BGH: DENIC ist verpflichtet Domainnamen in Fällen von eindeutigem Missbrauch zu löschen
- BGH konkretisiert die Verantwortlichkeit von Hostprovidern für persönlichkeitsrechtsverletzende Blog-Einträge (BGH, Urteil vom 25.10. 2011, Az.: VI ZR 93/10)
- BGH: Bildersuche bei google ist zulässig, wenn ein Urheber eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet stellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen
- OLG Karlsruhe: Nachrichtentexte sind „zu Recht in der Regel urheberrechtsschutzfähig“
- BGH: Gebrauchtwagenangebot in einer unzutreffenden Suchrubrik einer Internethandelsplattform ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10)
- Bildmotive, die ein Originalhersteller für die Zuordnung seiner Tintenpatronen zu seinen Druckern verwendet dürfen in ähnlicher Weise auch für Druckerpatronen von Konkurrenzunternehmen verwendet werden (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: I ZR 48/10)
- BGH: Mit dem Erwerb eines Gebäudes kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: I ZR 188/09 – Landgut Borsig)
- BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfümimitate)
- BGH: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor Fehlzitaten und verfälschenden Wiedergaben einer Äußerung
- BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion ist ohne Schadensersatz möglich, wenn der angebotene Artikel bspw. gestohlen wird
- BGH: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
- BGH: Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein
- BGH: Der Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles – im konkreten Fall lag dieser am Firmensitz der Beklagten
- BGH entscheidet über Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf – „Werbung mit der Garantie“ ist noch nicht die „Garantieerklärung“ selbst
- Bundesgerichtshof untersagt Werbung einer unabhängigen Autoreparaturwerkstatt mit der Marke „VW“
- AG Hamburg – RSS-Feeds können Urheberrechte verletzen
- Die Verletzung geistigen Eigentums ist kein Kavaliersdelikt
- BRAK: Fachanwälte decken den „besonderen Beratungsbedarf“
- OLG Köln: Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich – „Himalaya-Salz“
- OLG Hamburg (Urteil vom 28.10.2010, Az.: 3 U 206/08): Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig und markenrechtsverletzend ?
- OLG Dresden: Firma aus beschreibender Domain unterscheidungskräftig und damit eintragungsfähig
- LANCOM Systems mit Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Jaeschke zur Haftung von gewerblichen WLAN-Hotspot-Betreibern auf der CeBIT
- RTL Hessen TV-Interview mit Dr. Jaeschke
- Abmahnrecht: Keine Impressumspflicht bei reinen „Baustellen“-Internetseiten (LG Düsseldorf (Az. 12 O 312/10)
- LG Frankfurt: Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Gästen und kann zudem Erstattung der eigenen Rechtsanwaltskosten verlangen (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.08.2010, Az: 2-6 S 19/09)
- Das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 18.08.2010 (Az: 2-6 S 19/09) zur Haftung von Hotels für das unerlaubte Filesharing ihrer Gäste im Wortlaut
- Markenrecht, 7. Teil: MARKENBEWERTUNG
- Markenrecht, 6. Teil: MARKENVERTEIDIGUNG
- Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG
- Was bedeutet „Gewerblicher Rechtsschutz“ oder „IP-Law“ ?
- Was ist eine „Gemeinschaftsmarke“ ?
- Markenrecht, 4. Teil: MARKENVERWALTUNG
- Markenrecht, 3. Teil: MARKENANMELDUNG – Wann die Anmeldung deutscher, EU- und/oder internationaler Marken sinnvoll ist
- Markenrecht, 2. Teil: MARKENRECHERCHE ist ein „Muss“ – denn schon aufgrund der bloßen Anmeldung einer verwechslungsrelevanten Marke können Sie abgemahnt werden (sog. „Erstbegehungsgefahr“)
- Markenrecht, 1. Teil: Warum MARKENFINDUNG wichtig ist – oder würden Sie ein Auto kaufen, dessen Namen „kleines männliches Geschlechtsteil“ bedeutet ?
- „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ – Worum geht es ?
- Urheberrecht – Ein Überblick
- Online-Händler können im Ausland verklagt werden: Neues EuGH-Urteil zu Gerichtsstand bei grenzüberschreitendem Onlinehandel mit Verbrauchern
- DPMA – Änderung der Klassifizierungspraxis für Markenanmeldungen ab dem 01.01.2011 birgt hohe Risiken für rechtlich nicht oder schlecht beratene Anmelder
- BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
- BGH-Urteile zu den Pflichten von Bildagenturen
- BGH entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher – Verwertung fremder Werke durch „Abstracts“
- BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen zulässig
- OLG Frankfurt/M.: „Abofallen“ in der Falle ! – Gewinnabschöpfungsanspruch bei „Kostenfalle“ im Internet („heute gratis!“)
- Die google Adwords-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
- Urteilsgründe des BGH (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) liegen vor
- BGH: Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von € 100,00 Abmahnkosten (Filesharing, Tauschbörsen)
- BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- BGH: Unaufgeforderte Vertreterbesuche zur Erlangung von Aufträgen für Grabsteine sind immer unzulässig (Az.: I ZR 119/69), Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall ist zulässig (Az.: I ZR 29/09)
- BGH: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“ zulässig
- BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
- BGH: Werbung von Freiberuflern ist zulässig – das Verbot ist zu rechtfertigen
- Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
- OLG Celle: Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet
- EuGH-Urteil zur Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware
- Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung
- Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
- Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem „Online-Archiv“ weiterhin zum Abruf bereithalten
- Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
- Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
