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- Jetzt auch AG Hamburg: Hotels haften nicht für Filesharing von Gästen (Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13)
- Nach dem google-Urteil (Rechtssache C – 131/12): Wie stellt man einen Antrag auf Entfernung aus den Suchergebnissen ?
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- Äußerungsrecht: Verteidigende Gegenäußerung ist unter dem Gesichtspunkt des so genannten Gegenschlags gerechtfertigt, wenn sie der Wirkung auf die Meinungsbildung vorangehenden Angriffen entspricht (LG Marburg, Az.: 5 S 73/13, Urteil vom 18.12.13)
- Dr. Jaeschke gewinnt den „Corporate Intl Magazine Legal Award 2013“ in der Kategorie „Corporate IP Lawyer of the Year in Germany“
- IP.JAESCHKE bei den „Finance Monthly Law Awards 2013“ in der Kategorie „Intellectual Property Law Firm of the Year – Germany“ nominiert
- Interview: Rechtliche Grundlagen beim Bloggen
- AG Saarlouis: Versäumnisurteil gegen Filesharing-Abmahner – Hotel erhält nach Tauschbörsen-Abmahnung die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes erstattet (Az.: 26 C 1328/12)
- Eltern haften nach Belehrung ihrer minderjährigen Kinder nicht für deren illegales Filesharing (BGH, Urt. v. 15.11.12, I ZR 74/12 – Morpheus)
- LG Gießen präzisiert Rechtsprechung des BGH zur Grabmalwerbung (Urteil vom 23.07.2012, Az.: 8 O 41/12)
- OLG Köln: Die Bezeichnung als „Winkeladvokat“ verletzt die Anwaltsehre
- BGH: File-Hosting-Dienste haften nur bei Verletzung von Prüfpflichten für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 12.07.2012, Az.: I ZR 18/11 – Alone in the dark)
- dpa Interview zum Thema „Offenes WLAN ist bedroht: Café-Besitzer plagen Abmahnungen“
- EuGH: Zur öffentliche Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, die in einer Zahnarztpraxis ausgestrahlt werden
- LG Berlin: Facebook darf sich in seinen AGB nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an allen Inhalten von Mitgliedern einräumen lassen
- OLG Düsseldorf entscheidet über die Wirksamkeit von Filesharing-Abmahnungen (Beschluss vom 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11)
- Rabatte auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel sind bei Abgabe durch inländische Apotheken verboten (BGH, Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 – Europa-Apotheke Budapest)
- Haftung von Hotels für Urheberrechtsverletzungen von Gästen: Die richtige Reaktion von Hotels und (Internet)Cafés wenn sie wegen Filesharing, also der illegalen Nutzung von Internet-Tauschbörsen durch ihre Gäste, abgemahnt werden
- Werbung mit der Bezeichnung “Fachanwalt für Markenrecht” oder “Fachanwalt: Markenrecht” ist verboten
- EuGH: Beschlagnahme von gefälschter Transitware vereinfacht (Az.: C-446/09, C-495/09)
- EuG: Auch kennzeichnungsschwache Marken sind vor Verwechslungen zu schützen (Urteil vom 13.12.2011, Az.: T-61/09)
- Prozesskosten können nicht steuerlich geltend gemacht werden
- Muss ein Käufer davon ausgehen, dass ein „Vertu“-Mobiltelefon, welches bei ebay zu einem Startpreis von € 1,00 angeboten wird, ein Plagiat ist ?
- Thema „rechtserhaltende Benutzung“ von Marken: Vorsicht bei der Neuanmeldung von „modernisierten“ alten Marken
- Neuer § 96 a MarkenG bietet Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Markensachen
- Admin-C haftet persönlich wenn er Markenrechtsverletzungen billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik)
- Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“
- BGH: DENIC ist verpflichtet Domainnamen in Fällen von eindeutigem Missbrauch zu löschen
- BGH konkretisiert die Verantwortlichkeit von Hostprovidern für persönlichkeitsrechtsverletzende Blog-Einträge (BGH, Urteil vom 25.10. 2011, Az.: VI ZR 93/10)
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- BGH: Gebrauchtwagenangebot in einer unzutreffenden Suchrubrik einer Internethandelsplattform ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10)
- Bildmotive, die ein Originalhersteller für die Zuordnung seiner Tintenpatronen zu seinen Druckern verwendet dürfen in ähnlicher Weise auch für Druckerpatronen von Konkurrenzunternehmen verwendet werden (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: I ZR 48/10)
- BGH: Mit dem Erwerb eines Gebäudes kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: I ZR 188/09 – Landgut Borsig)
- BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfümimitate)
- BGH: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor Fehlzitaten und verfälschenden Wiedergaben einer Äußerung
- BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion ist ohne Schadensersatz möglich, wenn der angebotene Artikel bspw. gestohlen wird
- BGH: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
- BGH: Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein
- BGH: Der Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles – im konkreten Fall lag dieser am Firmensitz der Beklagten
- BGH entscheidet über Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf – „Werbung mit der Garantie“ ist noch nicht die „Garantieerklärung“ selbst
- Bundesgerichtshof untersagt Werbung einer unabhängigen Autoreparaturwerkstatt mit der Marke „VW“
- AG Hamburg – RSS-Feeds können Urheberrechte verletzen
- Die Verletzung geistigen Eigentums ist kein Kavaliersdelikt
- BRAK: Fachanwälte decken den „besonderen Beratungsbedarf“
- OLG Köln: Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich – „Himalaya-Salz“
- OLG Hamburg (Urteil vom 28.10.2010, Az.: 3 U 206/08): Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig und markenrechtsverletzend ?
- OLG Dresden: Firma aus beschreibender Domain unterscheidungskräftig und damit eintragungsfähig
- LANCOM Systems mit Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Jaeschke zur Haftung von gewerblichen WLAN-Hotspot-Betreibern auf der CeBIT
- RTL Hessen TV-Interview mit Dr. Jaeschke
- Abmahnrecht: Keine Impressumspflicht bei reinen „Baustellen“-Internetseiten (LG Düsseldorf (Az. 12 O 312/10)
- LG Frankfurt: Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Gästen und kann zudem Erstattung der eigenen Rechtsanwaltskosten verlangen (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.08.2010, Az: 2-6 S 19/09)
- Das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 18.08.2010 (Az: 2-6 S 19/09) zur Haftung von Hotels für das unerlaubte Filesharing ihrer Gäste im Wortlaut
- Markenrecht, 7. Teil: MARKENBEWERTUNG
- Markenrecht, 6. Teil: MARKENVERTEIDIGUNG
- Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG
- Was bedeutet „Gewerblicher Rechtsschutz“ oder „IP-Law“ ?
- Was ist eine „Gemeinschaftsmarke“ ?
- Markenrecht, 4. Teil: MARKENVERWALTUNG
- Markenrecht, 3. Teil: MARKENANMELDUNG – Wann die Anmeldung deutscher, EU- und/oder internationaler Marken sinnvoll ist
- Markenrecht, 2. Teil: MARKENRECHERCHE ist ein „Muss“ – denn schon aufgrund der bloßen Anmeldung einer verwechslungsrelevanten Marke können Sie abgemahnt werden (sog. „Erstbegehungsgefahr“)
- Markenrecht, 1. Teil: Warum MARKENFINDUNG wichtig ist – oder würden Sie ein Auto kaufen, dessen Namen „kleines männliches Geschlechtsteil“ bedeutet ?
- „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ – Worum geht es ?
- Urheberrecht – Ein Überblick
- Online-Händler können im Ausland verklagt werden: Neues EuGH-Urteil zu Gerichtsstand bei grenzüberschreitendem Onlinehandel mit Verbrauchern
- DPMA – Änderung der Klassifizierungspraxis für Markenanmeldungen ab dem 01.01.2011 birgt hohe Risiken für rechtlich nicht oder schlecht beratene Anmelder
- BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
- BGH-Urteile zu den Pflichten von Bildagenturen
- BGH entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher – Verwertung fremder Werke durch „Abstracts“
- BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen zulässig
- OLG Frankfurt/M.: „Abofallen“ in der Falle ! – Gewinnabschöpfungsanspruch bei „Kostenfalle“ im Internet („heute gratis!“)
- Die google Adwords-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
- Urteilsgründe des BGH (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) liegen vor
- BGH: Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von € 100,00 Abmahnkosten (Filesharing, Tauschbörsen)
- BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- BGH: Unaufgeforderte Vertreterbesuche zur Erlangung von Aufträgen für Grabsteine sind immer unzulässig (Az.: I ZR 119/69), Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall ist zulässig (Az.: I ZR 29/09)
- BGH: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“ zulässig
- BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
- BGH: Werbung von Freiberuflern ist zulässig – das Verbot ist zu rechtfertigen
- Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
- OLG Celle: Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet
- EuGH-Urteil zur Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware
- Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung
- Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
- Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem „Online-Archiv“ weiterhin zum Abruf bereithalten
- Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
- Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
